Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Tabakwaren Union Barkow GmbH

- Stand Januar 2018 -

§ 1
Geltung

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Tabakwaren Union Barkow GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Lieferbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Auftraggeber.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Tabakwaren Union Barkow GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

§ 2
Angebot und Vertragsschluß

Alle Angebote der Tabakwaren Union Barkow GmbH sind freibleibend und unverbindlich, Bestellungen oder Aufträge kann die Tabakwaren Union Barkow GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

Bestellungen über unseren Online shop ( http://tu-barkow.vend-it.de) werden erst mit Annahme der Bestellung bzw. Lieferung dieser Bestellung durch uns rechtsverbindlich.

Es gelten die auf dem mitgelieferten Rechnungsbeleg / Lieferschein ausgedruckten Preise.

Die im Online shop für den Besteller angezeigten Preise für angebotene Waren können vom endgültigen Verkaufspreis im Einzelfall abweichen und sind nicht bindend. Sollten im Online shop angegebene Preise vom Verkaufspreis abweichen, hat der Auftraggeber das Recht auf kostenfreie Rückgabe der Ware im Originalzustand binnen 2 Tagen.

MHD ( Mindesthaltbarkeitsdatum ) relevante Artikel , die preiskonform geliefert wurden , sind von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 3
Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten für den in Auftragsbestätigungen/Rechnungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. 
Es gelten unsere jeweils gültigen Preislisten (Nettopreise).

2. Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug sofort fällig und zahlbar. Schecks/Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Nicht zum Fälligkeitstermin geleistete Zahlungen sind ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 von 100 Zinsen über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Tabakwaren Union Barkow GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Vertragsabschluß Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Tabakwaren Union Barkow GmbH durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschl. aus anderen Einzelaufträgen) gefährdet wird.

3. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsverbot
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder im Rechtsstreit entscheidungsreif sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist unser Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Einzelbestellauftrag beruht.

4. Gewährleistung
Gewährleistungsrechte unseres Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen oder Rügen hinsichtlich Fehlmengen oder Falschlieferungen sind telefonisch oder schriftlich zu erheben. Die Rüge verdeckter Mängel ist nur binnen 12 Monaten nach Lieferung möglich.

§ 4
Erfüllungsort, Abnahme

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bad Nenndorf.
Der Auftraggeber hat die Lieferung schriftlich zu quittieren.

§ 5
Eigentumsvorbehalt

Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der Tabakwaren Union Barkow GmbH gegen den Auftraggeber aus den bestehenden Lieferbeziehungen (einschl. Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokurrentverhältnis).
Die vom Verkäufer an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der Tabakwaren Union Barkow GmbH. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Tabakwaren Union Barkow GmbH ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für Rechnung der Tabakwaren Union Barkow GmbH einzuziehen. Die Tabakwaren Union Barkow GmbH darf diese Einziehungsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum der Tabakwaren Union Barkow GmbH hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen.
Tritt die Tabakwaren Union Barkow GmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 6
Pfandpflicht

Für alle , der von der Verpackungsverordnung erfassten Einweggetränkeverpackungen, erhebt die Tabakwaren Union Barkow GmbH einen Pfand von 0,25 € / je Stück zzgl der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in Höhe des allgemeinen Satzes.
Den vollständigen Text der Verpackungsverordnung können Sie beim Bundesministerium für Umwelt , Natur und Reaktorsicherheit nachlesen.

§7.

Datenverarbeitung
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personen- und unternehmensbezogenen Daten durch uns, soweit das für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm (sog. Bestandsdaten) und zur Abrechnung (sog. Abrechnungsdaten) erforderlich ist, zu. Der Kunde willigt ferner in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über die Geschäftsbeziehung mit uns insoweit ein, als dies erforderlich ist, um uns und/oder dem Kunden die Inanspruchnahme von Leistungen der uns beliefernden Unternehmen (z.B. tabakwarenherstellende Industrie) zu ermöglichen (sog. Nutzungsdaten); dies umfasst auch die Datenverwendung zu Marktforschungszwecken durch die uns beliefernden Unternehmen (z.B. tabakwarenherstellende Industrie). Die Verwendung von Daten umfasst nach § 3 Bundesdatenschutzgesetz das Verarbeiten, insbesondere aber auch die Übermittlung sowie die Nutzung der Daten.

Die Verwendung der Daten erfolgt im vorgenannten Umfang, solange Sie nicht widersprechen. Einen diesbezüglichen Widerspruch richten Sie bitte mit einer formlosen schriftlichen Nachricht an uns (Adresse siehe unten). Ihre Daten werden dann unverzüglich gelöscht, soweit sie nicht zur Vertragsdurchführung zwingend erforderlich sind.

§8.

Geldwäsche u.a.
Aufgrund unserer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Geldwäschegesetz (GWG) und dem Kreditwesengesetz (KWG) erfassen wir bei bestimmten Geschäftsvorfällen zur Identifikation einer Person oder eines Unternehmens Daten; vgl. §§ 3, 4 GWG, § 25 i KWG. Wir sind verpflichtet, die erhobenen Daten für eine Zeit von 5 Jahren zu speichern. Die Daten werden ausschließlich den nach GWG und KWG zuständigen Behörden auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf der Fünfjahresfrist werden die Daten gelöscht.

§ 9.

Rechtsnachfolge
Unser Kunde ist verpflichtet, uns bei Veräußerung des Geschäftes oder Veränderung der Gesellschaftsverhältnisse respektive Änderung der Anschrift/Lieferadresse unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 10.

Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist nach unserer Wahl Bad Nenndorf oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist ausschließlich Bad Nenndorf Gerichtsstand.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf gilt nicht.

Hinweis: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die Tabakwaren Union Barkow GmbH Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich für Dritte (z.B. Versicherung) zu übermitteln.

Eine Verweigerung der Einwilligung oder ein Widerspruch haben keinen Einfluss auf die geschäftlichen Beziehungen zu uns. Der Kunde hat das Recht, von uns Auskunft über seine hinterlegten Daten zu verlangen (vgl. § 34 Bundesdatenschutzgesetz).